AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen Grundlage eines jeden, auch zukünftigen Verkaufs, den der Verkäufer tätigt. Einkaufsbedingungen des ­Käufers werden vom Verkäufer nicht anerkannt, soweit sie von den Bedingungen des Verkäufers abweichen. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den abweichenden Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen ­gelten die Bedingungen des Verkäufers als angenommen.

2. Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Lieferzusagen jeder Art sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind. Die Preise sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, Nettopreise zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer.

3. Die Gefahr für die verkaufte Ware geht, auch soweit frachtfreie ­Lieferung vereinbart wurde, mit der Versandbereitschaft, spätestens aber mit Absendung oder Abholung von der Lieferstelle, auf den ­Käufer über.

4. Angaben über Lieferzeiten sind nur annähernd. Ist eine rechtzeitige und vollständige Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so z.B. behördl. Maßnahmen, höhere Gewalt oder ­sonstige außergewöhnliche Ereignisse außerhalb des Einfluß­bereiches, erschwert oder ganz oder teilweise unmöglich, so kann der Verkäufer die ­Lieferung einschränken, einstellen oder vom Vertrag zurücktreten.

5. Der Kaufpreis ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu ­zahlen. Ein vereinbartes Zahlungsziel wird ab Lieferdatum berechnet. Schecks oder Wechsel werden nur aufgrund vorheriger ­Verein­barungen und nur zahlungshalber entgegengenommen.

6. Bei nicht pünktlicher Zahlung ist der Verkäufer auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, von allen bestehenden Lieferverträgen zurück­zutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. ­Ferner kann der Verkäufer sofortige Bezahlung aller Forderungen verlan­gen und meine Lieferungen einstellen. Der Verkäufer ist ­berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 3% über Diskontsatz der ­Deutschen Bundesbank zu verlangen.

7. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu deren vollständigen Bezahlung, bei laufender Rechnung bis zum Ausgleich der Saldoforderungen, vor. Über die des Verkäufers gehörende Ware darf der Käufer nur in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr verfügen, nicht jedoch sie verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen Dritter ist der Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und der ­Dritte auf Eigentum des Verkäufers aufmerksam zu machen.

8. Für den Fall der Weiterveräußerung, Vermischung oder Verarbeitung der Ware tritt der Käufer dem Verkäufer alle ihm daraus erwachsenden ­Forderungen und Rechte im verfügungsfreien Umfang schon jetzt ­zur Sicherheit alle Forderungen des Verkäufers ab.  Die Abtretung ist dem Verkäufer auf Wunsch schriftlich zu bestätigen. Auf Verlangen hat der Käufer für seine Verpflichtungen Sicherheit in geeigneter Form und ausreichender Höhe zu leisten.

9. Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Teile der Vertrages oder dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.

10. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit und nach den Grundsätzen der EU-DSGVO. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherte Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wenn Sie weitere Fragen zu Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personen-bezogenen Daten haben, kontaktieren Sie uns bitte oder informieren Sie sich auf unserer Website.

11.  Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Baden-Baden.